Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne zur Reform der EU-Steuerpolitik vorgestellt. Dazu erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Wenn es um fairen Steuerwettbewerb geht, kommen wir in der EU viel zu langsam voran. Wir haben in der Vergangenheit mehr als einmal gesehen, wie die größten Steuersünder die Entscheidungsfindung im Ministerrat ausgebremst haben. Wenn wir weg wollen von der Politik des Minimalkompromisses, muss der Anachronismus der Einstimmigkeit überwunden werden. Der derzeitige Abstimmungsmodus hilft vor allem denjenigen Ländern, die ein Interesse daran haben, Fortschritte im Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb zu blockieren. Mehrheitsentscheidungen können für einen faireren Steuerwettbewerb sorgen.

„Wenn nicht einige wenige Mitgliedstaaten auf der Bremse gestanden wären, gäbe es heute schon eine Finanztransaktionssteuer und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Mit einem vernünftigen Entscheidungsverfahren wäre der Binnenmarkt heute bereits ein gutes Stück weiter. Beim Schließen von Steuerschlupflöchern, beim Abbau von grenzüberschreienden Steuerhindernissen und bei der Verbesserung der Zusammenarbeit der Steuerbehörden gibt es keinen Grund nicht auf Mehrheitsentscheide zu setzen. Wir brauchen einen faireren Steuerwettbewerb und Mehrheitsentscheidungen können den Weg dahin bereiten.

Wir dürfen jedoch nicht alle Abstimmungen auf Mehrheitsentscheidungen umstellen. Wenn wir über Steuersätze reden, berühren wir die Budgetrechte der nationalen Parlamente. Es darf nicht passieren, dass aus Brüssel die Steuersätze per Mehrheitsentscheid diktiert werden. Das ist mit den Hoheitsrechten der nationalen Parlamente in Budgetfragen nicht vereinbar.“

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP, Tel. +32 228 47230