Sven Schulze (EVP/CDU):

Sozialpolitik liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten / Detailregelungen für den Arbeitsmarkt auf europäischer Ebene sind sinnlos / Forderungskatalog Sozialausschuss Europaparlament

Zukünftige EU-Gesetzgebung darf kein Einfallstor für eine Sozial- oder Transferunion werden. Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze nach der Verabschiedung des Forderungskatalogs des Ausschusses für Soziales und Beschäftigung des Europaparlaments. Nach der heutigen Abstimmung forderte der Ausschuss zusätzliche finanzielle Instrumente für mehr soziale Wohltaten auf EU- Ebene sowie eine neue Richtlinie, die für alle Beschäftigungsformen festlegen möchte, was gerechte Arbeitsbedingungen sind.

„Eine Ausweitung des EU-Haushaltes und mehr Bürokratie durch eine Mammutrichtlinie kommt für mich nicht in Frage. Aus gutem Grund haben die Gründungsväter Europas die Sozialpolitik bei den Mitgliedstaaten gelassen“, so Schulze.

„Eine soziale Säule darf nicht mit zusätzlichem Geld finanziert werden. Die bestehenden Programme müssen dafür genutzt werden, so es tatsächlich einen Bedarf für Maßnahmen gibt, die einen echten europäischen Mehrwert schaffen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

„Wir sollten aus dem Versuch der Verabschiedung einer Arbeitszeit-Richtlinie lernen, dass Detailregelungen zum Arbeitsmarkt nicht nur wenig sinnvoll, sondern schlicht unmöglich sind. Die Flexibilität vor Ort muss erhalten bleiben. Nicht ohne Grund ist die Sozialpolitik keine EU-Kompetenz“, so Schulze.  

Bis zum Jahresende läuft noch eine Konsultation der EU-Kommission zur so genannten „Säule sozialer Rechte“, welche der Vertiefung der Wirtschafts-und Währungsunion dienen soll. Die nationalen Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme sollen effizienter werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums und der EU insgesamt zu stärken. Ein Weißbuch der EU-Kommission wird für das Frühjahr 2017 erwartet. 

Für weitere Informationen:
Sven Schulze MdEP, Tel. +32 2 284 7207