Sven Schulze (EVP/CDU):
Das heute von der EU-Kommission vorgelegte Paket zur Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte umfasst eng umgrenzte Vorschläge für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die bessere Unterrichtung des Arbeitnehmers über Arbeitsbedingungen im Gastland und eine Untersuchung für besseren Zugang zu Sozialschutz.

„Mit Erleichterung stelle ich fest, dass die Kommission kein soziales Wunschkonzert vorgelegt hat, sondern eine enge Umgrenzung gefunden hat, was sie sich unter einer europäischen Säule sozialer Rechte vorstellt. Positiv ist auch, dass die Säule eine Präambel enthält, was man von Europa im Sozialen erwarten kann und was nicht.“

„Mir ist wichtig, dass heiße Eisen wie die europäische Arbeitslosenversicherung nicht angefasst wurden. Denn EU-Sozialgesetzgebung darf kein Einfallstor für eine Sozial- oder Transferunion in Europa werden.“ Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze heute im Vorfeld der Vorstellung des Sozial-Pakets im Europäischen Parlament durch die Arbeits- und Sozialkommissarin Marianne Thyssen.

„Sehr kritisch sehe ich allerdings den Vorschlag zur Elternteilzeit. Wer Unternehmen ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle aufzwingt, schafft mehr Bürokratie, mehr Kosten und weniger Anreize neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hier ist die Kommission auf dem Holzweg und sendet das falsche Signal für mehr Wachstum und Arbeitsplätze“, so Schulze.

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