Zur Plenardebatte heute Nachmittag im Europaparlament zum kommenden EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 und dem EU-Wiederaufbaufonds sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU):

"Mit dem kommenden EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 müssen wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise überwinden und den Wiederaufbau Europas gestalten. Alle Beteiligten müssen jetzt Solidarität und Verantwortungsbewusstsein zeigen. Forschung und Entwicklung oder der Außengrenzschutz sollten dabei Schwerpunkte im EU-Haushalt sein, um Europa insgesamt zu stärken. Die Herkulesaufgabe ist aber der Wiederaufbau-Fonds.

Entscheidend für den Erfolg des Wiederaufbaufonds ist, dass die Prinzipien des EU-Haushalts gelten und wir europäisch entscheiden, wofür die Mittel verwendet werden. Deshalb wäre der Artikel 122 des Lissabon-Vertrags, bei dem lediglich die Mitgliedstaaten zuständig wären, nicht der richtige Weg. Darüber gibt es breiten Konsens im Europaparlament. Europa muss gestärkt werden, und das geschieht am besten dadurch, dass wir europäisch und gemeinsam über die Kriterien entscheiden."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978, Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390