Zum Handel mit EU-Staatsbürgerschaften erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU):

„Dass manche EU-Länder Staatsbürgerschaften als Investitionsanreiz an Nicht-EU-Bürger vergeben, ist inakzeptabel. Diese sogenannten „goldenen Visa“ sind ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerflucht und organisierte Kriminalität.

Auch wenn die Passvergabe national geregelt wird, haben wir es hier längst mit einem europäischen Problem zu tun. Schließlich herrscht im Schengenraum freie Fahrt für freie Bürger. Die EU muss deshalb mit aller Entschiedenheit gegen das Verscherbeln von EU-Staatsbürgerschaften vorgehen.

Die Praxis spricht all unseren Bemühungen zur Verbesserung des Grenzschutzes Hohn. Während mittellose Migranten auf der Flucht nach Europa ertrinken, kaufen sich reiche Zuwanderer aus Russland, China oder Indien einfach den Zugang nach Europa. Damit sendet die EU ein verheerendes Signal.“

Hintergrund:
In einer vom Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) in Auftrag gegebenen Studie werden vor allem Bulgarien, Zypern, Estland, Irland, Italien, Lettland, Malta und Portugal im Zusammenhang mit goldenen Visa genannt.