Zur heutigen Einigung zwischen Unterhändlern des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten zum Mobilitätspaket sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Jens Gieseke (CDU):

"Die Einigung ist eine ausgewogene Lösung. Damit ermöglichen wir fairen Wettbewerb, höhere Verkehrssicherheit und bessere Arbeitsbedingungen für Millionen von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern. Positiv ist die Einbeziehung der leichten Transportfahrzeuge ab 2,5 Tonnen, wenn diese im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs sind. Die sukzessive Einführung der Tachographen für Transporter im grenzüberschreitenden Verkehr und die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten erhöhen die Sicherheit auf unseren Straßen.

Auch die erreichte Heimkehrpflicht für LKW in ihr Heimatland alle 8 Wochen und die Einigungen im Bereich Kabotage sind eine gute Lösung. Der Zeitrahmen von 8 Wochen ist der Minimalkompromiss, dem wir zustimmen sollten. Wir hätten uns eine Heimkehrpflicht alle 4 Wochen gewünscht, doch leider war das im Rat nicht mehrheitsfähig. Auch hinsichtlich der Flexibilisierung der Ruhezeiten wurde eine tragfähige Einigung zwischen den beiden Ko-Gesetzgebern gefunden. Wir bekommen genügend Flexibilität, um auf internationalen Frachtrouten wettbewerbsfähig zu fahren. Gleichzeitig tragen wir auch dafür Sorge, dass Fahrer nicht übermüdet unterwegs sind. Das sollte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. Dass die Fahrerinnen und Fahrer nun eine Stunde mehr Zeit haben, um ihren Heimatort zu erreichen, ist eine Verbesserung."

Hintergrund:
Die heutige Einigung ist das Ergebnis von über drei Jahren Verhandlungen. Nun müssen das Europaparlament und der Verkehrsministerrat noch zustimmen.
Das Mobilitätspaket umfasst drei Rechtsakte: Zugang zum Beruf und Markt (Kabotage), Lenk- und Ruhezeiten, sowie die Entsendung von Fahrerinnen und Fahrern. Wesentliche Neuerungen betreffen unter anderem die Einführung von Tachographen für Transporter ab 2,5 Tonnen ab Mitte 2026, wenn sie grenzüberschreitend im Einsatz sind. Damit gelten im internationalen Verkehr auch für diese Fahrzeugklasse die Lenk- und Ruhezeiten, die grundsätzlich ein Maximum von 48 Stunden pro Woche und 8 Stunden pro Tag vorsehen. Alle 4,5 Stunden muss eine Ruhepause von 45 Minuten eingelegt werden.  

Für weitere Informationen: Jens Gieseke MdEP, Tel. +32 2 284 7556