Das Europaparlament hat heute neue Regeln für die EU-weite Vergabe von Visa beschlossen. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Mitglied im Innenausschuss: 

„Mit den heute im Plenum angenommenen Neuerungen bringen wir die Visa-Vergabe in das digitale Zeitalter. Wir haben durchgesetzt, dass die Ausstellung eines vorläufigen Visums künftig auch davon abhängen wird, wie kooperativ sich der Heimatstaat bei der Rücknahme abgeschobener Landsleute zeigt. Drittstaaten, die sich weigern, illegal in die EU eingereiste Staatsangehörige wiederaufzunehmen, werden das bei der Visavergabe für den Schengenraum zu spüren bekommen, etwa durch längere Bearbeitungszeiten und umfangreichere Prüfungen. Nun zählt es, dieses Prinzip in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten möglichst zeitnah rechtsgültig zu verankern.

Touristen, Geschäftsleute, Sportler und Studenten werden hingegen künftig einfacher in die EU einreisen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir harmonisierte Mehrfachvisa-Regeln für Personen bekommen, die etwa aus geschäftlichen Gründen regelmäßig auf unseren Kontinent reisen. Auch der Antragsprozess soll künftig beschleunigt werden. Nichtsdestotrotz gibt es in puncto Sicherheit noch Nachbesserungsbedarf. Das Abstimmungsverhalten der linken Parteien, die im Zeitalter des globalen Terrorismus Sicherheitsrisiken bei der Visavergabe komplett ausblenden wollen, ist höchst bedenklich."

Hintergrund:
Beim Visakodex handelt es sich um eine EU-Verordnung. Sie regelt das Visumverfahren für Drittstaatsangehörige, die in den Schengen-Raum einreisen und sich dort bis zu 3 Monate aufhalten möchten. Nach dem heutigen Votum beginnen nun die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 228 45191