Zum EU-Klimaschutzpaket („European Green Deal“) sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU):

„Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn wir es richtigmachen, kann der 'Green Deal' der neue Wachstumsmotor für die EU werden. Es ist deshalb richtig, das Emissionshandelssystem auszuweiten. Dass Grüne und SPD in Deutschland einen höheren CO2-Preis fordern und gleichzeitig in Europa alles tun, um die Ausweitung des Emissionshandels zu verhindern, ist inakzeptabel. Wir müssen auf marktbasierte Instrumente sowie Anreize setzen, und nicht auf Verbote.

Den Umbau bekommen wir nur zusammen mit der Industrie und nicht gegen sie hin. Nur mit der Leistungsfähigkeit und der Innovationskraft der Betriebe können wir die Klimaschutzziele erreichen. Unsere EU-Klimapolitik wird dann ein Erfolg, wenn wir mit Augenmaß rangehen und es ohne Wohlstandsverluste schaffen. Dann werden auch andere Wirtschaftsregionen in der Welt unserem Beispiel folgen. Europa muss bei allen Klimamaßnahmen auf globale Partnerschaften drängen, oder unsere Anstrengungen werden verpuffen.“

Hintergrund:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 11. Dezember ihren Green Deal, einen Fahrplan mit Maßnahmen für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vorgestellt. Darin wird aufgezeigt, welche Investitionen erforderlich, welche Finanzinstrumente verfügbar sind und wie ein gerechter und inklusiver Übergang gewährleistet werden kann. Der Green Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie. Das Plenum hat nun in einer fraktionsübergreifenden Entschließung zum ersten Mal Stellung bezogen.

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390