Zur Einigung auf neue CO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2030 sagte der Verhandlungsführer der EVP-Fraktion, Jens Gieseke (CDU):

„Wir brauchen und haben jetzt Grenzwerte, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität zu erreichen sind. Mit dem nun ausgehandelten Zwischenziel von 15 Prozent und der Revisionsklausel für 2023 geben wir der Industrie den richtigen Anreiz. Es ist uns gelungen, wieder mehr Realismus in die Debatte zu bringen. Noch vor wenigen Monaten hatten einige Fraktionen im Europaparlament Reduzierungen von 50 bis 75 Prozent bis 2030 gefordert. Das hätte tausende Arbeitsplätze in Europa zerstört und Emissionen nur vom Auspuff in die Kraftwerke verlagert.

Wichtig ist, dass es bei dem Anreizmechanismus für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge nicht um eine reine Zwangsquote für Elektrofahrzeuge geht. Neben der Elektromobilität gibt es bereits viele weitere Technologien, die den CO₂-Ausstoß im Verkehrssektor nachhaltig begrenzen können. Diese Technologien dürfen wir nicht durch Gesetzgebung vom Wettbewerb ausschließen.“

Hintergrund:

Nach 13 Monaten Verhandlungen haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf neue CO₂-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt. Bis 2030 sollen die CO₂-Grenzwerte für PKW um 37,5 Prozent verringert werden. Bis 2025 gilt ein Reduktionsziel von 15 Prozent.

Mit einem neuen Anreizsystem sollen zudem sogenannte Null- und Niedrigemissions-Fahrzeuge gefördert werden. Besondere Anreize soll es für Hersteller geben, die Null- und Niedrigemissions-Fahrzeuge in Mitgliedstaaten auf den Markt bringen, in denen diese Fahrzeuge bisher kaum verbreitet sind. Hier bleibt die Herausforderung eine EU-rechtskonforme Umsetzung, die den freien Binnenmarkt nicht behindert.
 
Neben den CO₂-Grenzwerten für PKW einigte man sich auch auf neue Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge. Als Berichterstatter der EVP-Fraktion hatte sich Gieseke von Beginn an für eine Differenzierung von PKW und leichten Nutzfahrzeugen eingesetzt. Die Produktionszyklen bei leichten Nutzfahrzeugen sind deutlich länger als bei PKW. Mit Vans sind strengere Grenzwerte somit nicht so schnell zu erreichen. Diese betriebliche Realität spiegelt sich nun auch in den CO₂-Zielen wider. Die Einigung sieht eine Reduzierung der Grenzwerte um 31 Prozent bis 2030 und 15 Prozent bis 2025 vor.

Für weitere Informationen: Jens Gieseke MdEP, Tel. +32 2 284 7556