Die EU-Kommission will heute die Digitalstrategie vorstellen.

Zum Weißbuch zu Künstlicher Intelligenz (KI) sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, Axel Voss (CDU):

„Europa muss bei der Festlegung globaler Standards für Künstliche Intelligenz führend werden. Wir müssen alles dafür tun, um den Anschluss an Wettbewerber wie die USA und China nicht zu verpassen. Dafür brauchen wir einen Rechtsrahmen, der hohe ethische Standards und angemessene Haftungsregeln umfasst. Gleichzeitig sollte dem Privatsektor genügend Flexibilität und Rechtssicherheit eingeräumt werden, um neue Geschäftsmodelle entwickeln zu können.

Der Erfolg europäischer Start-ups bei der Entwicklung von Produkten mit Künstlicher Intelligenz wird davon abhängen, ob Verbraucher Vertrauen in die Nutzung dieser Produkte haben. Wenn wir Künstliche Intelligenz europäisch prägen wollen, müssen wir unseren zivilrechtlichen Haftungsrahmen anpassen. Hierfür müssen wir zwischen Anwendungen mit hohem Risiko und Produkten mit niedrigem Risiko unterscheiden. Wir brauchen auf EU-Ebene eine unabhängige Stelle, welche die europaweite Durchsetzung neuer Rechtsgrundsätze für Künstliche Intelligenz überwacht. Außerdem sollte sie Behörden und Unternehmen dabei unterstützen, die Auswirkung automatisierter Entscheidungsprozesse zu bewerten.“

Zum angekündigten Medien-Aktionsplan sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Europaparlaments, Sabine Verheyen (CDU):

"Es ist eine sehr gute Idee, dass die Digitalstrategie auch Maßnahmen zur Stärkung von Qualitätsmedien enthält. Dabei geht es um die ganz grundsätzliche Frage, wie wir das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und gleichzeitig Qualitätsinhalte sichern. Nur eine pluralistische Medienlandschaft kann die journalistische Freiheit fördern und Desinformation von innerhalb und außerhalb der EU abwehren. Qualitätsmedien müssen aber auch fit werden für das digitale Zeitalter. Dort müssen wir als Europa gemeinsam handeln, sonst werden wir uns global mit unserem kulturell so vielfältigen Modell nicht behaupten können."

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 2 284 7302, Sabine Verheyen MdEP, Tel. +32 2 284 7299