Jens Gieseke (EVP/CDU):
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will eine realistische Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität. Die Abgeordneten fordern, auf eine Festlegung von wissenschaftlich basierten Grenzwerten zu verzichten. Dies soll später im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren stattfinden. „Es ist sinnvoll, politische Leitlinien zu setzen, ohne sich in Details zu verlieren“, sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

„Unser Ziel ist ein besserer Klimaschutz in Europa. Auf welchem Weg wir dieses Ziel erreichen, müssen wir flexibel halten und alle verfügbaren Technologien nutzen. Hier allein auf Elektromobilität zu setzen ist falsch. Im Sinne der Technologieneutralität haben wir uns daher gegen Zwangsquoten für Elektroautos ausgesprochen“, so Gieseke.

Die Grünen hatten zuvor eine verpflichtende Quote gefordert, nach der jedes vierte Auto ein Elektrofahrzeug sein müsste. Außerdem standen verpflichtende Ankaufziele für elektrische Stadtbusse zur Diskussion. Diese wurden im finalen Bericht zurückgewiesen. Für Gieseke hätten sie insbesondere kleine Städte und Kommunen vor unüberwindbare Herausforderungen gestellt.

Der umstrittene Konformitätsfaktor für Abgasmessungen im Straßenbetrieb (RDE) ist für den EVP-Berichterstatter allerdings problematisch. Nach den Forderungen des Umweltausschusses soll der Konformitätsfaktor nun spätestens bis 2021 auf 1 gesenkt werden. „Bei einem Konformitätsfaktor von 1 wird keinerlei Spielraum für Messfehler gegeben, und das obwohl die Fehlerquote beim RDE-Testverfahren aktuell noch bei etwa 20 Prozent liegt. Hier werden wir weiter an einer konstruktiven und realitätsnahen Lösung arbeiten müssen.“ Das Plenum des Europaparlaments wird die Entschließung voraussichtlich im Oktober verabschieden.

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Jens Gieseke MdEP, Tel. +32 2 284 7556