Die EU-Kommission stellt voraussichtlich heute ihr "Netto-Null-Industrie-Gesetz" (den "Net Zero Industry Act") vor. Dazu erklären

Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Dass die Gefahr einer schleichenden Deindustrialisierung in Europa besteht, ist keine Schwarzmalerei, sondern Realität. Der Inflation Reduction Act war ein finaler Weckruf, dass wir auch unsere europäische Politik neu denken müssen. Die EVP-Fraktion hat seit Jahren darauf hingewiesen. Nun mit dem Schwarzen Peter auf die USA zu zeigen, ist falsch - wir müssen uns auf unsere eigene Hausaufgabe konzentrieren: die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stoppen und Europa wieder konkurrenzfähig machen. Über die Zukunft wird bei uns in Europa entschieden, nicht in den USA oder in China. Die Kommission schlägt mit den heutigen Vorschlägen den richtigen Weg ein. Der Net Zero Industry Act ist ein wichtiger Schritt für weniger Abhängigkeit im Clean-Tech-Sektor."

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Industrieausschuss:
"Endlich ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrie eine Priorität für die Kommission und die Mitgliedstaaten. Unsere Klimaschutzziele können wir nur erreichen, wenn wir technologisch auf der Höhe der Zeit sind. Dafür braucht es Anreize statt Verbote. Die heutigen Vorschläge zeigen, dass in dieser Hinsicht ein Umdenken stattgefunden hat.
Es ist richtig, dass der Net Zero Industry Act den Clean Tech Sektor in den Blick nimmt, aber unsere industrielle Basis umfasst mehr: Wir brauchen zum Beispiel auch eine starke chemische Industrie in Europa. Ohne klimaresistente Beschichtungen, für die Chemie gebraucht wird, gibt es keine Windräder. Ohne die chemische Industrie, die als energieintensiver Sektor von den hohen Energiepreisen im Besonderen betroffen ist, wäre der Made-in-Europe Anteil der Clean-Tech-Branche weitaus geringer."

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +33 388 1 75325
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 388 1 75390