Das Europäische Parlament hat sich heute zur Plattform für strategische Technologien für Europa (Strategic Technologies for Europe Platform, "STEP") positioniert. Dazu erklärt Christian Ehler (CDU), industrie- und forschungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Co-Berichterstatter des Europaparlaments:

"Der STEP-Vorschlag der Kommission war ein klassischer Fall von gut gemeint, aber nicht so gut gemacht. Mit zusätzlichen 10 Milliarden Euro (geht es nach dem Europaparlament 13 Milliarden Euro) will Europa strategische Technologien fördern, die der Schlüssel dafür sein werden, dass die disruptive Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft gelingen wird. Gleichzeitig soll die Verordnung drei verschiedene und konkurrierende Ziele erfüllen: die Herstellung der notwendigen Technologien zur Erreichung unserer Klimaziele in 2030 und 2050, die Vergrößerung der Souveränität Europas gegenüber dem Rest der Welt und außerdem die Stärkung der Kohäsion zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Als EVP konnten wir den Text wesentlich verbessern, um Kohärenz zwischen dieser Verordnung und anderer industriepolitischer Gesetzgebung, wie dem Net-Zero Industry Act und dem Critical Raw Materials Act, herzustellen. Durch diesen Bericht entsteht nun zum ersten Mal ein industrie- und innovationspolitisches Paket aus Ordnungspolitik und zugehöriger Finanzierung, um unseren Unternehmen eine strukturierte Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben.

Auch nach der heutigen Plenarabstimmung bleibt das Thema Kohäsion problematisch. Neue Mittel für den Innovationsfonds, die Deutschland als größter Nettozahler leisten soll, und die Nutzung der bereits zugeteilten Kohäsionsmittel des Regionalfonds EFRE dürfen, wenn es nach Kommission und einer Mehrheit im Parlament geht, nur in ärmeren Mitgliedsstaaten und in nicht voll entwickelten Regionen Europas genutzt werden. Deutschland wäre vollständig von den neuen Mitteln aus dem Innovationsfonds abgeschnitten, obwohl es das meiste Geld beisteuern müsste. Gleichzeitig dürften die industriereichen Regionen West- und Süddeutschlands ihre eigenen Strukturfondsmittel nicht zur Stärkung ihrer dortigen Industrie nutzen, sobald sie Technologien herstellen, die unter STEP fallen. Ich habe mich als Berichterstatter vehement gegen diese Vorgaben gestemmt, da diese uns sehr viel weiter weg von der Erreichung der Klima- und Unabhängigkeitsziele der EU bringen. Durch den US-amerikanischen Inflation Reduction Act sollte jedem klar sein, dass wir uns im globalen Wettbewerb befinden, nicht im innereuropäischen. An dieser Stelle auf Kohäsion als Antwort auf die globalen Herausforderungen zu setzen, ist ein völlig fehlgeleiteter Ansatz, zumal gerade für Kohäsion bereits heute große Teile des EU-Haushalts aufgewendet werden. Auch die deutsche Bundesregierung lehnt diese Punkte entschieden ab.

Mit dieser sinnlosen Debatte um Umverteilung geben wir den Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem Rat die Steilvorlage, warum sie dieses Finanzierungsinstrument ablehnen sollten. Es ist deshalb bemerkenswert, dass die zuständigen deutschen Kollegen von SPD und Grünen diese für Deutschland problematischen punkten unterstützen, da die Bundesregierung das völlig anders sieht und sich im Rat aktiv dagegen positioniert. So droht STEP ein für Deutschland sinnloses und gleichzeitig teures Instrument zu werden. Als CDU/CSU unterstützen wir die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, aus STEP ein für alle Mitgliedstaaten sinnvolles Instrument zu machen. Die Bundesregierung sollte es sich jedoch nicht zu einfach machen. Sie darf sich durch die Verfolgung fiskalischer Partikularinteressen nicht aus der Verantwortung für die notwendigen Investitionen für die grüne und digitale Transformation herausstehlen."

Hintergrund:
STEP ist Teil der Vorschläge der EU-Kommission zur Aufstockung des laufenden mehrjährigen EU-Finanzrahmens für die Zeit von 2024-2027 und soll die langfristige Wettbewerbsfähigkeit in Europa fördern. Sobald sich auch die Mitgliedstaaten zu dem Vorschlag positioniert haben, können die Trilogverhandlungen beginnen.

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +32 228 47325