Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Entschließung zur Umsetzung des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa angenommen. Dazu erklärt Christian Ehler (CDU), forschungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments:

"Das Europäische Parlament setzt ein starkes Zeichen für ein unabhängiges Forschungs- und Innovationsprogramm mit einem Budget von mindestens 200 Milliarden Euro. Das nächste Forschungsrahmenprogramm muss eigenständig bleiben und darf nicht mit dem geplanten neuen Wettbewerbsfonds verschmolzen werden, um langfristige Forschungsziele zu sichern.
Diese Botschaft wird auch in der heutigen Warschauer Erklärung der EU-Forschungsminister nachdrücklich unterstützt, die ebenfalls ein eigenständiges 10. Forschungsrahmenprogramm mit einem angemessenen Budget fordert.

Das aktuelle, 9. Rahmenprogramm, Horizont Europa, ist ein exzellentes Programm: Es unterstützt Spitzenforschung durch den Europäischen Forschungsrat, beschleunigt die Entwicklung strategischer Technologien wie etwa durch das Quanten-Flaggschiff, mobilisiert erfolgreich private Investitionen in Forschung und Entwicklung für sektorale Technologien – beispielsweise durch das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt – und hat mit dem Europäischen Innovationsrat die größte Risikokapitalinitiative für Deep-Tech-Start-ups in Europa geschaffen.

Die Europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Innovation sind seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil des Europäischen Forschungsraums. Sie sind der Beitrag der EU zur Erreichung des Ziels, 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, und helfen dabei, Talente nach Europa zu holen und hier zu halten. Eine hohe Überzeichnung gefährdet jedoch all dies. Daher ist es entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, dass das nächste, 10. Forschungsrahmenprogramm ein Budget von mindestens 200 Milliarden Euro erhält, entsprechend dem EU-Anteil am 3%-Ausgabenziel. Als deutscher Europaabgeordneter ist mir dieses Programm besonders wichtig – Spitzeninstitutionen wie Fraunhofer und Helmholtz treiben die globale Exzellenz voran. Die heutige Parlamentsentschließung bestätigt auch Europas Engagement für wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen.

Wie die Kommission in ihrem Wettbewerbsfähigkeitskompass zuletzt klar formuliert hat, spielt Forschung und Innovation eine Schlüsselrolle für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Das nächste Forschungsrahmenprogramm muss sich auf die Förderung exzellenter Wissenschaft, Forschung und Innovation konzentrieren. Das Parlament fordert deshalb heute eine dreigliedrige Zielsetzung: (1) die Schaffung eines europäischen Wettbewerbs der Ideen, (2) die Unterstützung strategischer Forschungsinitiativen und die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums sowie (3) eine verbesserte, auf Fachwissen basierende Governance mit einem Bottom-up-Ansatz. Wenn Europa eine dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation erreichen will, müssen Forschung und Innovation im Zentrum von Wirtschaft und Gesellschaft stehen – und zwar zu den Bedingungen der Wissenschaft. Wir haben tolle Forscherinnen und Forscher in Europa. Schenken wir Ihnen Vertrauen!”

Terminhinweis:
Eine Pressekonferenz mit Christian Ehler zu der Entschließung des Parlaments findet heute, 11.03.25 um 16:30h im Daphné Caruana Galizia Pressesaal des Europäischen Parlaments (WEISS N-1/201) in Straßburg statt. Die Pressekonferenz kann auch hier verfolgt werden: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/press-conference-by-christian-ehler-epp-de-rapporteur-on-implementation-of-horizon-europe-programme_20250311-1630-SPECIAL-PRESSER

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +32 228 45325