Das Europäische Parlament hat heute seine Position zum Netto Null Industriegesetz ("Net Zero Industry Act") festgelegt. Dazu erklärt Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments:

"Das Parlament hat heute eine erste klare Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act gegeben. Mit dem Net Zero Industry Act stärken wir zum ersten Mal das Geschäftsmodell für die industrielle Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft. Wir wollen den Net-Zero Industry Act zu einem echten „Clean-Tech-Manufacturing Act“ machen. Wir erweitern den Anwendungsbereich und wollen Maßnahmen, die der europäischen Industrie beim Übergang zum Netto-Null-Zeitalter helfen, wie schnellere Genehmigungsverfahren, Deregulierung und einen Vorrang für Innovation. Wir setzen auf Regelungen, die sicherstellen, dass ein Wachstum der europäischen Industrie auch im globalen Wettbewerb machbar und möglich ist. Und wir setzen auf Maßnahmen, die der europäischen Industrie dabei helfen, Vorreiter bei Innovationen zu bleiben.

Die Erzählung, dass der Green Deal Europas Wachstumsstrategie der Zukunft ist und die Ökologisierung unserer Wirtschaft mit einem Deal für unsere Industrie und unsere Bürger einhergeht, hat sich bislang nicht erfüllt. Dem Green Deal fehlte der Deal, und für unsere Industrie hat sich die regulatorische Belastung in einer Weise erhöht, die die Produktion in Europa weniger attraktiv macht. Der Net-Zero Industry Act ist das zentrale Gesetz, um diese Lücke zu füllen. Er muss die Blaupause für die Industriestrategie der nächsten Kommission sein. Ursula von der Leyen hat das Thema, wie die ökologische Transformation auch zu einem wirtschaftlichen Erfolg wird, bereits in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union aufgenommen.

Wir zeigen, dass wir die europäische Industrie ernst nehmen. Unsere Industrie ist das Rückgrat des wirtschaftlichen Wohlstands, sie ist das Rückgrat für gute Arbeitsplätze für alle Europäer. Wir müssen zukünftig den Bedürfnissen der europäischen Industrie noch viel größere Priorität einräumen. Der Net Zero Industry Act darf nur der Anfang sein. Nun geht es darum, auch die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen."

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +33 3881 75325