Die Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten haben sich im "Trilog" auf den sog. "EU Chips Act" geeinigt. Dazu erklärt Christian Ehler (CDU), forschungs- und industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Ohne Halbleiter gibt es keine moderne, vernetzte Wirtschaft. Es ist unser aller Ziel, die Abhängigkeit der EU bei Mikrochips zu reduzieren und eigene europäische Produktionskapazitäten auf die Beine zu stellen, insbesondere für die neuesten Technologien. Der Chips Act ist ein maßgeblicher Bestandteil der strategischen Industriepolitik der EU. Die heutige Trilog-Einigung ist deshalb ein gutes Signal für Europa. Die EVP-Fraktion konnte dabei wichtige Verbesserungen erreichen, insbesondere zum Schutz der Lieferketten.

Nachdenklich stimmt dennoch das vorgesehene Budget und die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Obwohl wir gezielte Investitionen der Europäischen Union in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Halbleiterindustrie begrüßen, geht doch der Chips Act in Wirklichkeit auf Kosten von Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit anderer Sektoren, zum Beispiel für intelligente Mobilität und intelligente Netze. In Summe führt das dann nicht zu einer Verbesserung der allgemeinen Position der Europäischen Industrie im globalen Wettbewerb, denn strategische Industriepolitik heißt auch, die notwendige Finanzierung sicherzustellen."

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +32 228 45325

Hintergrund:
Die Trilogeinigung sieht insbesondere folgende Punkte vor, die maßgeblich von der EVP-Fraktion beeinflusst wurden:

• Schwerpunkt auf Krisenprävention mit Kartierung und Überwachung der Lieferketten;
• Stärkung der Rolle der Industrie;
• Verstärkung der Kontrollen für die Aktivierung von Krisenmaßnahmen;
• Schaffung eines echten Innovationsökosystems für Chips;
• Eine inklusivere und flexiblere Definition des „First-of-A-Art“-Systems, damit mehr Mitgliedstaaten und mehr Unternehmen von dem Gesetz profitieren können;
• Neue Mechanismen für eine stärkere internationale Zusammenarbeit; 
• Neue Bestimmungen zum Schutz unerwünschter Wissens- und Technologietransfers angesichts externer Bedrohungen