Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat sich heute zum Net-Zero Industry Act positioniert. Dazu erklärt Christian Ehler (CDU), Berichterstatter des Europaparlaments und industrie- und energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Mit dem Net-Zero Industry Act wollen wir die Business Cases für industrielle Dekarbonisierung in Europa stärken, damit Europa nicht den Weg einer Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung geht. Europa soll eine Führungsrolle bei den Netto-Null-Industrien einnehmen, damit die industrielle Fertigung dieser Zukunftstechnologien in Europa Zukunft hat. Die Bedeutung des Net-Zero Industry Act reicht aber noch sehr viel weiter: Er ist die hochpolitische Blaupause für die notwendige industriepolitische Agenda der nächsten Legislaturperiode.

Wir haben dafür den Anwendungsbereich des Gesetzes erheblich erweitert und die gesamte Lieferkette einbezogen, sowie die Fristen für die Genehmigung verkürzt. Der Kommissionsvorschlag war Teil der Antwort der EU auf den amerikanischen Inflation Reduction Act, der gezeigt hatte, dass der auf der Regulierung beruhende Ansatz des Green Deals allein nicht ausreicht. Der Net-Zero Industry Act ist Teil der Lösung um den Green Deal für die Industrie machbar zu machen. Dieses Gesetz kann jedoch nur ein Anfang sein. Damit die europäische Industrie wieder auf die Beine kommt, werden wir in der nächsten Wahlperiode mehr europäische Maßnahmen brauchen.“

Hintergrund:
Der Text muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments im November gebilligt werden. Anschließend können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den endgültigen Rechtstext aufgenommen werden. Die Ratsposition steht bislang jedoch noch aus. Sie wird derzeit für Ende November/Anfang Dezember erwartet.

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +32 228 45325