Zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission zur sofortigen Flüchtlingshilfe erklärt die migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe Lena Düpont (CDU):

„Mehr als zwei Millionen Menschen sind in der Ukraine nach der brutalen russischen Invasion zur Flucht gezwungen worden. Angesichts dieser humanitären Katastrophe war die vereinte europäische Reaktion, Flüchtlinge rasch und unbürokratisch aufzunehmen, ein außergewöhnlicher Beweis für Solidarität und Einigkeit. Die Richtlinie über vorübergehenden Schutz wird den Flüchtenden Sicherheit, Rechtsschutz und weitgehende Aufenthaltsrechte gewähren. Der heutige Vorschlag der Kommission, unbegleiteten Minderjährigen Vorrang einzuräumen und sicherzustellen, dass sie Zugang zu Bildung haben, ist das richtige Signal.

Schnelle und unbürokratische Hilfe bedarf es jetzt auch bei der Durchführung von Grenzkontrollen und der Registrierung Geflüchteter. Unser Dank und Beistand gilt deshalb insbesondere unseren europäischen Agenturen wie Frontex und der Europäischen Asylagentur, sowie den Mitgliedstaaten, welche am meisten von den Flüchtlingsströmen betroffen sind. Diese Länder haben unsere volle Unterstützung verdient. Das gilt nicht nur für finanzielle Hilfen, die aufgestockt und wo nötig aus dem laufenden Haushalt umgewidmet werden müssen. Die Gelder müssen auch dafür verwendet werden, Geflüchteten in den Aufnahmeländern den unmittelbaren Zugang zur Daseinsvorsorge, dem nationalen Arbeitsmarkt sowie wirksamen Integrationsmaßnahmen einzuräumen.

Für die Millionen Binnenvertriebenen in der Ukraine müssen umgehend humanitäre Korridore eingerichtet werden. Medikamente und Hilfsgüter müssen die Zivilbevölkerung ohne weiteres, schuldhaftes Zögern erreichen, um eine weitere Eskalation der humanitären Krise abzuwenden.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +33 3881 75319