Zum heute von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsstaatlichkeitsbericht erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Das Europäische Parlament hat immer wieder an vorderster Front für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa gekämpft. Dafür haben wir schon vieles auf den Weg gebracht, wie den Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus und neue Gesetze zur Medienfreiheit und zum Schutz von Journalisten. Die heute vorgestellten Maßnahmen werden wesentlich dazu beitragen, die europäische Demokratie weiter zu stärken und widerstandsfähiger zu machen.

Es ist nun an der Zeit, sich auf die Umsetzung und Konsolidierung dieser Instrumente zu konzentrieren und sie mit den neuen Plänen der künftigen Kommission für ein ‚Demokratieschild‘ in Einklang zu bringen. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Einbeziehung der Kandidatenländer in den Berichtsmechanismus als weitere Stärkung des Instrumentariums der EU.

In einigen wenigen Ländern besteht dringender Handlungsbedarf: Die Geschwindigkeit, mit der die Regierungspartei in der Slowakei das politische System umgestaltet, ist beispiellos. Die ungarische Regierung untergräbt nicht nur regelmäßig die Grundwerte der Europäischen Union, sondern attackiert auch immer wieder die EU-Institutionen.

Die Mitgliedstaaten sollten endlich begreifen, dass die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit uns alle betrifft. Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen des Vertrauens und gemeinsamer Werte. Rechtsstaatlichkeit ist daher nicht nur eine Frage des ordnungsgemäßen Funktionierens unseres Binnenmarktes, unserer Zusammenarbeit in Justiz- und Strafsachen oder unserer gemeinsamen Werte. Mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien steht und fällt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319