Düpont: Wer kein Bleiberecht in der EU hat, muss rückgeführt werden

23.10.2024

EU-Kommission soll Gesetz für schnellere Rückführungen vorlegen / Rückführungsbescheide EU-weit anerkennen / Kooperationen mit Drittländern nötig

Zur heutigen Migrations-Debatte im Plenum erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die EU muss die Kontrolle über die EU-Außengrenzen wiedergewinnen und den Migrationsdruck deutlich reduzieren. Wir können nicht zulassen, dass Schleuser, Kriminelle und verbrecherische Regimes entscheiden, wer nach Europa kommt. Für uns ist klar: Wer kein Bleiberecht in der EU hat, muss in seine Heimat zurückkehren. Wir fordern eine dringende Überarbeitung der geltenden Regeln, um die Rückführung von illegalen Migranten ohne Bleiberecht in Europa zu beschleunigen. Derzeit wird in Europa nur einer von fünf Migranten ohne Bleiberecht abgeschoben. Das muss sich ändern. Die EU-Kommission sollte ein neues Gesetz vorlegen, um Rückführungen zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Rückführungsentscheidungen in ganz Europa gegenseitig anerkannt werden.

Um eine solide und faire Migrationspolitik zu gewährleisten, brauchen wir europäische Lösungen. Der neue Migrations- und Asylpakt muss zügig umgesetzt werden. Doch die Aushandlung und Umsetzung des Migrationspakts war immer nur der erste Schritt. Wir haben immer betont, dass wir uns auf die externe Dimension der Asyl- und Migrationspolitik konzentrieren müssen, denn alles beginnt in Drittländern. Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern ist der Kern einer nachhaltigen Migrationsstrategie. Sie ermöglicht es uns, Rückführungsverfahren fair und effizient durchzuführen und gleichzeitig ein klares Signal zu senden, dass Europa es mit der Durchsetzung seiner Regeln ernst meint. Wenn wir die Rückführung beschleunigen und die Integrität unseres Asylsystems schützen wollen, sind diese Zentren in sicheren Drittstaaten der Schlüssel dazu.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +33 3881 75319