Die EU-Kommission wird heute Vorschläge für eine Rückführungsverordnung vorlegen. Hierzu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Ohne eine vernünftige Rückführungspolitik kann eine geordnete Asyl- und Migrationspolitik nicht funktionieren. Heute werden nur rund 20 Prozent derer, die einer Rückkehrentscheidung unterliegen, aus der Europäischen Union zurückgeführt. Hindernisse sind oftmals überlange Verfahren, Verschiebungen der Zuständigkeiten zwischen Behörden und mangelnde Kooperation der abgelehnten Asylbewerber und Herkunftsländer. Als EVP haben wir daher immer deutlich gemacht: Wir brauchen keine Rückführungsverhinderungsrichtlinie, sondern ein effizientes und konsequentes Instrument, um diejenigen ohne Aufenthalts- oder Bleiberecht aus der Union nachhaltig zurückzuführen.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich den neuen Verordnungsvorschlag, den die Kommission heute vorlegt. Die Vorlage als Verordnung erlaubt nicht nur die dringend nötige Straffung und Harmonisierung von Verfahren innerhalb der EU und legt damit die Grundlage für die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen. Eine Verordnung erlaubt auch die schnellere Wirksamkeit des Gesetzes. Darüber hinaus beinhaltet der Vorschlag wesentliche unserer Forderungen wie die Pflicht zur Kooperation für Drittstaatsangehörige und strenge Konsequenzen bei Nichteinhaltung, Instrumente gegen Sekundärmigration und erweiterte Reaktionsmöglichkeiten bei Straftätern und Sicherheitsfällen, sowie die Ausweitung und bessere Überprüfbarkeit von Wiedereinreisesperren.

Darüber hinaus eröffnet der Vorschlag die Möglichkeit für bessere und konsequentere Drittstaatskooperation auch mit den sogenannten Return Hubs. Gleichzeitig wird die Rolle, die Frontex bei Rückführungen spielen kann, gestärkt. Schon heute übernimmt die Agentur eine wesentliche Rolle zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Organisation und Durchführung von Rückkehrflügen. Das kann und muss ausgebaut werden.

Der Vorschlag ist damit das fehlende Schlüsselelement des Asyl- und Migrationspakts und ist gleichzeitig unabdingbar zur Wiederherstellung eines funktionierenden Schengen-Raums. Weil er diese integrale Funktion für die Sicherheitsunion hat, und der Teufel wie so häufig im Detail liegt, werden wir als Fraktion ein besonderes Augenmerk auf das logische Ineinandergreifen der unterschiedlichen Elemente legen und Nachschärfungen vorschlagen, wo notwendig. Auf dieser Grundlage gehen wir in die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten klare Antworten aus der demokratischen Mitte auf die Herausforderungen der Zeit.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +33 3881 75319