Die EU-Kommission hat heute ihre neue Strategie für den Schengen-Raum vorgelegt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament:

"Der Schengen-Raum der offenen Grenzen ist eine der bedeutendsten Errungenschaften der Europäischen Union, es ist mehr als ein politisches Vorzeigeprojekt. Es ist Teil der europäischen DNA und ein Grundrecht aller EU-Bürger. Gerade für meine Generation ist Europa ohne offene Grenzen nicht denkbar. Allerdings hat uns nicht nur die Corona-Pandemie vor Augen geführt, dass diese offenen Grenzen alles andere als gegeben sind, sondern nur mit kontinuierlicher Arbeit bewahrt werden können.

Wir brauchen eine beständige Weiterentwicklung von Schengen, um Schengen zu stärken und fit für die Zukunft zu machen. Die heutigen Vorschläge der Kommission sind positiv und setzen dafür die richtigen Akzente. Wir müssen beim Außengrenzenschutz, bei Visa- und Rückführungsfragen und insgesamt bei der Governance des Schengen-Raums besser werden. Dazu zählt neben den aktuellen Vorschlägen die avisierten Änderungen am Schengen Border Code im Laufe des Jahres sowie der kommende Police Coordination Code, vor allem aber auch die konsequente Implementierung der jüngsten Änderungen für das Ein- und Ausreisesystem ETIAS. Hier sind insbesondere die Mitgliedstaaten gefragt.

Ich erwarte von den Mitgliedstaaten deshalb, dass sie die heutige Vorlage der Kommission zum Anlass nehmen, sich endlich um die Verbesserung der Schengen-Governance zu kümmern. Die Sitzung der Innenminister kommende Woche in Luxemburg bietet dafür die beste, aber auch dringend benötigte Gelegenheit.

Es ist auch positiv, dass die Kommission auch an die Versprechen einer Erweiterung des Schengen-Raums erinnert. Die technischen Bedingungen für die Beitritte von Bulgarien, Rumänien und Kroatien sind erfüllt, entsprechend müssen politische Entscheidungen folgen. Erst wenn auch Bulgarien, Rumänien und Kroatien Teil von Schengen sind, hat die EU all Ihre Hausaufgaben gemacht."

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319