Das Plenum hat heute grünes Licht für einen verbesserten polizeilichen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gegeben. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Dossier:

„Mit dem heutigen Beschluss ist uns eine deutliche Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten der EU unter Einbeziehung von Europol gelungen. Polizeiarbeit in Europa, ob Präventionsarbeit, die Aufdeckung von Straftaten oder die eigentliche Täterermittlung kann nun deutlich schneller, effizienter und präziser über alle Kriminalitätsbereiche hinweg erfolgen.

Den jeweiligen Polizeibehörden der Mitgliedstaaten wird gleicher Zugang zu Informationen über eine zentrale Schnittstelle (Single Point of Contact, SPoC) ermöglicht. Die neue Schnittstelle für Informationsabfragen kann dazu Daten nach Dringlichkeit gestaffelt in wenigen Stunden weiterleiten. Dieses Instrument setzt die grundlegenden Standards für eine einfachere Datenabfrage untereinander und trägt der steigenden grenzüberschreitenden Kriminalität Rechnung.

Europa ist mit diesem Beschluss ein deutliches Stück sicherer geworden. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten den Beschluss schnell umsetzen.“

Hintergrund:
Der Beschluss ist Teil des Police Cooperation Code, den die Kommission im Dezember 2021 vorgelegt hat. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hatte dem Vorschlag bereits im Januar 2023 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +33 3881 75319