Das Plenum hat heute Verbesserungen der zivilen Vorsorge und der Verteidigungsbereitschaft Europas debattiert. Grundlage der Debatte war eine Bestandsaufnahme des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Hierzu erklärt Lena Düpont (CDU), sicherheitspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Europas Sicherheitsarchitektur steht gewaltig unter Druck. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Wahlsieg Donald Trumps zum neuen US-amerikanischen Präsidenten sowie der Klimawandel stellen den Kontinent vor beispiellose Herausforderungen - und die EU ist dafür nur unzulänglich gerüstet. Es ist höchste Zeit, um die militärische und zivile Verteidigungsstrategie Europas auf eine breitere Basis zu stellen und stärker in die Zukunft zu blicken. Der Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö legt den Finger in die Wunde.

Die Herausforderungen in unserer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur sind in den vergangenen Jahren komplexer geworden. Unsere militärische Verteidigung ist dabei zentral, doch ohne eine ebenso starke zivilgesellschaftliche Verteidigungsstrategie stehen wir nur auf einem Bein. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die EU dieses Thema ernsthaft aufgreift und die zivile Verteidigung gleichermaßen in den Mittelpunkt rückt und damit den Fokus auf die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union richtet. Der Niinistö-Bericht stellt – ähnlich wie der Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit – einen zentralen Beitrag zur Umsetzung dieser Ziele dar. Letztendlich wird es dabei besonders auf den Willen der Mitgliedstaaten ankommen. Sie müssen zur Zusammenarbeit für eine verbesserte Wehrhaftigkeit bereit sein. Halbherzigkeiten können wir uns nicht mehr leisten.“

Hintergrund:
Der Bericht es ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö schlägt vor, dass künftig 20 Prozent der EU-Mittel für Verteidigung und Resilienz ausgegeben werden sollen. Er empfiehlt außerdem eine bessere Kooperation zwischen NATO und EU sowie mehr Zusammenarbeit auf Ebene der europäischen Geheimdienste. Auch verpflichtende Standards beim Zivilschutz werden angemahnt.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319