Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten haben heute früh eine politische Einigung über den Migrationspakt erzielt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"Europa holt sich die Hoheit über Asyl und Migration zurück. Mit der heute geschlossenen Einigung zum Asyl- und Migrationspaket holt sich die Europäische Union den Gestaltungsanspruch einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik zurück. Nach langen Jahren des Hangelns von Notlösung zu Notlösung haben wir nun das erste Mal seit der Einführung einer gemeinsamen Innenpolitik eine kohärente Herangehensweise an eine mehr als komplexe Herausforderung. Der Pakt folgt der Logik einer Kette der Verantwortung, beginnend bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und der Kontrolle der EU-Grenzen und geht über effiziente Asylverfahren und direkt daran anschließende Rückführung nicht-Schutzberechtigter oder Verteilung der Schutzberechtigten innerhalb der EU weiter. Neue Eurodac-Regeln werden eine ordnungsgemäße Registrierung und Identifizierung ermöglichen und damit irreguläre Migration und unerlaubte Bewegungen zwischen den EU-Ländern unterbinden.

Währenddessen werden durch neue, harmonisierte Regeln für Sicherheitsüberprüfungen alle irregulären Ankünfte an den EU-Grenzen effektiv überprüft. Diejenigen, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, und jene mit geringer Aussicht auf internationalen Schutz, müssen ein beschleunigtes Grenzverfahren durchlaufen. Damit stellen wir sicher, dass die Unterstützung denen zu Gute kommt, die wirklich Schutz benötigen, und ermöglichen eine effiziente Rückführung derjenigen, die ihn nicht benötigen. Am Ende ist die Grundbedingung für den Erhalt von Schengen, dass Staaten entscheiden, wer ihr Territorium betritt, nicht Schleuserbanden und Schmuggler. Gleichzeitig können wir innerhalb der Europäischen Union unseren humanitären Anspruch nur aufrecht erhalten, wenn wir zu geordneten Verhältnissen kommen. Dazu zählt im Übrigen auch, dass der Bund seine Verantwortung in der Unterstützung der Kommunen wahrnimmt.

Nach der finalen Annahme durch Rat und Parlament liegt der Fokus des Pakets klar auf der konsequenten Umsetzung der Vereinbarung, der Ball liegt dabei vor allem in den Mitgliedsstaaten."

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319