Zur Ankündigung der EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 die Rückführungsrichtlinie zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen, erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Es ist ein positives Signal, dass die ursprüngliche Rückführungsrichtlinie endlich zurückgezogen und ein neuer Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt werden soll. Wir brauchen neue Antworten auf neue Herausforderungen. Das Ziel muss klar sein: ein robustes, effizientes und durchsetzbares Rückführungssystem, das die Ordnung und Glaubwürdigkeit der europäischen Migrationspolitik wiederherstellt.

Die Glaubwürdigkeit des europäischen Asyl- und Migrationssystems hängt auch davon ab, ob Rückführungen funktionieren. Wir brauchen ein echtes Rückkehrgesetz, das eine rasche und durchsetzbare Rückführung, eine gute Koordinierung auf allen Ebenen und die Unterstützung durch unsere Behörden gewährleistet. Die neue Verordnung muss hier ansetzen und sicherstellen, dass Rückführungsentscheidungen EU-weit anerkannt und rasch umgesetzt werden.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +33 3881 75319