Zur heutigen Plenar-Debatte über die europäische Asyl- und Migrationspolitik erklärt Lena Düpont (CDU), migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

„Seit über 10 Jahren versprechen wir den Menschen eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Wer mit Vertretern der Kommunen oder ehrenamtlichen Helfern spricht weiß, dass Europa jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen muss. Deutschland und Europa müssen die illegale Migration deutlich reduzieren, um weiterhin Schutzbedürftigen Asyl gewähren zu können. Angesichts neuer Migrationsströme ist Vernunft und verantwortliches Regierungshandeln geboten. Die letzte Blockadehaltung der Bundesregierung hat die Verhandlungen für die dringend nötige Asylreform grundsätzlich gefährdet und Deutschland in Europa weiter isoliert. Für das Gesamtpaket haben wir dadurch wertvolle Zeit verloren.

Jetzt gilt es, das verloren gegangene Vertrauen in eine verlässliche Politik Berlins wiederzugewinnen und die Verhandlungen ohne weiteres Zögern und Ausflüchte aufzunehmen. Die Reform ist zu wichtig und die Situation in unseren Kommunen zu alarmierend, um sie parteiinternen Auseinandersetzungen zu opfern.

Gleiches gilt für die dringend notwendige Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die wesentliche Instrumente zur Entlastung enthält. Sie ist integraler Bestandteil des Paktes und muss pragmatisch aufgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte sich dieser Herangehensweise schleunigst anschließen. Das Versprechen an die EU-Bürgerinnen und Bürger das Asylpaket bis zum Frühjahr nächsten Jahres abzuschließen, muss gehalten werden. Das sind wir vor allem unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, aber auch all jenen, die berechtigt bei uns Schutz suchen.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +33 3881 75319