Heute hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres den Startschuss für das Legislativverfahren der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gegeben. Hierzu erklärt Lena Düpont (CDU), migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament:

„Seit Wochen führt das Lukaschenko-Regime in Belarus mit seinem staatlich organisierten Menschenschmuggel die EU vor. Europa darf sich nicht länger von diesen erpresserischen Destabilisierungsversuchen in die Enge treiben lassen und muss seine Außengrenzen stärken. Uns muss allen klar sein, dass eine Attacke gegen ein EU-Mitglied eine Attacke auf uns alle ist.

Wir brauchen auch nach innen europäische Antworten, um für die künftigen Herausforderungen der Migration gewappnet zu sein. Die Zustände in den überfüllten Flüchtlingslagern haben gezeigt, welch verheerende Wirkung über Jahre verschleppte Asyl-Verfahren und völlig unzureichende Rückführungen auf unser Asylsystem haben. Die Gewährung von Asyl setzt geordnete Verfahren und ein robustes Grenzregime voraus.

Bei den Grenzverfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass ein Großteil der Asylanträge an den Außengrenzen bearbeitet wird. Nur so lassen sich Schutzbedürftige von nicht Schutzbedürftigen frühzeitig unterscheiden und Verfahren beschleunigen. Durch die Verknüpfung eines abgelehnten Asylantrags mit einer Rückführungsentscheidung wird ein Untertauchen und die irreguläre Sekundärmigration von nicht Schutzberechtigten verhindert. Das bedeutet, dass Rückführungen konsequent umgesetzt und aktiv überwacht werden müssen.

Dafür müssen wir auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern intensivieren. Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten sollten auf der klaren Botschaft beruhen, dass die EU eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit voraussetzt. Hierfür haben wir wirksame Instrumente an der Hand. Handelsabkommen, Entwicklungshilfe, Wege der legalen Migration und visapolitische Maßnahmen sollten unmissverständlich als Hebel eingesetzt werden.“

Hintergrund:
Die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und die Verordnung zur Erstellung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz sind elementare Bausteine der EU-Asylsystem-Reform. Im LIBE-Ausschuss sind heute entsprechende Berichtsentwürfe vorgestellt worden. Der Kommissionsvorschlag stammt vom 23.09.2020. Voraussichtlich im kommenden Frühjahr wird sich das Plenum dazu positionieren.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319