Grenzregionen sollen mehr Aufmerksamkeit und ein eigenes Budget zur Politikgestaltung erhalten. Dies forderte der regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe, Christian Doleschal (CSU) während eines Experten-Workshops zur Verbesserung der Zusammenarbeit in den europäischen Grenzregionen, der auf seine Initiative heute stattfand. Hierzu erklärt Christian Doleschal:

„Die vielen Grenzregionen innerhalb Europas sind ein Musterbeispiel für gelebte europäische Solidarität. Trotz Sprachbarrieren, unterschiedlicher Behördenräume, Corona und außenpolitischer Krisen - die Menschen gestalten engagiert ihren gemeinsamen Lebensraum. Europa wächst buchstäblich an seinen Grenzen zusammen.

Dennoch stehen Grenzregionen immer noch vor zahlreichen strukturellen Nachteilen. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass es an Abstimmung mangelt und wir vieles besser machen können. Grenzschließungen und Einreiseverbote für Pendler hatten fatale gesundheitspolitische und wirtschaftliche Folgen, um nur ein offensichtliches Beispiel zu nennen. Darum ist jetzt der Zeitpunkt, die richtigen Lehren zu ziehen und echte Veränderung zu schaffen.

Keine Region ist wie die andere, und soll es auch nicht sein. Eine der wichtigsten Erkenntnisse ist für mich, dass wir maßgeschneiderte Projekte und Initiativen brauchen. Wir brauchen eine Politik, die nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet, sondern gemeinsam vor Ort entsteht.  Wir wollen ein Europa, das in Vielfalt geeint ist. Darum müssen wir unsere Europäischen Verbünde für die Territoriale Zusammenarbeit stärken. Diese grenzüberschreitenden Arbeitsgemeinschaften sind das Bindeglied, das Europa zusammenhält. Doch ohne das nötige Budget wird sich nicht viel bewegen lassen. Die Europäischen Verbünde für die Territoriale Zusammenarbeit brauchen Mittel zur eigenen Verwaltung und eine solide Finanzausstattung. Denn es sind die Verbünde vor Ort, die tagtäglich grenzüberschreitende Probleme lösen und das Vertrauen und die Unterstützung der europäischen Legislative brauchen.“

Hintergrund:
In seinem heutigen Experten-Workshop zur Verbesserung der Zusammenarbeit in den europäischen Grenzregionen diskutierte Christian Doleschal mit Leitungskräften der Europäischen Verbünde für die territoriale Zusammenarbeit und mit Abgeordneten aus dem Europaparlament sowie dem bayerischen Landtag neue Ansätze und Lösungen wie strukturelle Nachteile in den Grenzregionen ausgeglichen werden können. Podiumsdiskussionsteilnehmer waren die Direktorin des Centrum Bavaria Bohemia Dr. Veronika Hofinger, Michael Dejozé, Direktor der Euregio Maas-Rhein, Pascal Arimont MdEP (CSP, Belgien) als INTERREG-Berichterstatter für die EVP und Dr. Gerhard Hopp, CSU-Landtagsabgeordneter und Mitstreiter für eine engere Kooperation im Grenzraum.

Für weitere Informationen:
Christian Doleschal MdEP, Tel. +33 3881 75288