Das Europäische Parlament stimmt heute über die Reform der EU-Aarhus Verordnung ab. Dazu erklärt Christian Doleschal (CSU), Berichterstatter des Europaparlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Das ist ein wichtiger Tag für Öffentlichkeitsbeteiligung, Transparenz und den wirtschaftlichen Erholungsprozess in Europa. Wir haben den Aarhus-Überprüfungsprozess für EU-Verwaltungsakte mit Umweltbezug erweitert, aber mit Maß und Ziel. Denn wir alle wissen: Ausufernde Klagebefugnisse für den Einzelnen bedeuten auch immer ein Mehr an Bürokratie, lange Genehmigungsprozesse und verzögerte Bauvorhaben. Das alles konnten wir verhindern, und zwar durch einen Weg der Mitte: Die neuen strengen Anfechtungsvoraussetzungen gewährleisten trotz Klagebefugnis für Unionsbürger, dass es keine Popularklage geben wird sondern nur eine Anfechtungsmöglichkeit von Verwaltungsakten bei Umweltverstößen von einer europaweit spürbaren Dimension.
Wichtig ist auch, dass wir staatliche Beihilfen von der Aarhus-Überprüfung ausgenommen haben. Staatliche Beihilfen müssen weiterhin als Motor der wirtschaftlichen Erholung agieren können, der uns sicher aus der Krise steuert.“

Hintergrund:
Die internationale Aarhus-Konvention regelt den Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten. Die Europäische Union und auch die Mitgliedstaaten sind der Konvention vollumfänglich beigetreten. Jedoch hatte das internationale Aarhus-Kontroll-Gremium der EU vorgeworfen, die Konvention nicht in ausreichendem Maße umzusetzen. Aus diesem Grund hatte die Kommission vorgeschlagen, insbesondere die administrative Überprüfung von EU-Verwaltungsakten der in Geltung stehenden Aarhus-Verordnung neu zu fassen. Die heutige Annahme dieser Reform durch das Europaparlament kommt rechtzeitig vor dem Treffen der Vertragsstaaten der Aarhus-Konvention vom 18. – 20. Oktober in Genf, welches offiziell über die Vertragskonformität der Europäischen Union mit der Aarhus-Konvention entscheiden wird.

Für weitere Informationen:
Christian Doleschal MdEP: +32 228 45288