Heute wird das Europaparlament über die vorläufige Einigung zu REACT-EU, dem Corona-Aufbaupaket für die EU-Strukturpolitik, abstimmen. Hierzu erklärt der regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe, Christian Doleschal (CSU):

„Ich freue mich, dass die von mir eingebrachten Änderungsvorschläge in den Bericht aufgenommen und Grenzregionen in den Fokus gerückt wurden. Europa wächst an seinen Grenzen zusammen. Gerade unsere Grenzregion zu Tschechien hat unter den Grenzschließungen besonders gelitten. Für viele Betriebe und Beschäftigte kamen die Grenzschließungen einem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen gleich, sie haben diesen Regionen schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt.

Dass die Mittel den durch die Covid-19-Pandemie am stärksten betroffenen Regionen und Menschen zugutekommen werden, ist ein gutes Signal. Die Gelder sollen neben der Finanzierung grenzüberschreitender Gesundheitsdienste auch zur Modernisierung des Arbeitsmarktes in ländlichen Grenzregionen verwendet werden.“

Hintergrund:
Insgesamt stehen 47,5 Milliarden Euro (davon 2,4 Milliarden Euro für Deutschland) über REACT-EU für kohäsionspolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise und ihren Folgen bereit. Um krisenbedingte wirtschaftliche Einbußen gezielt ausgleichen zu können, ist es möglich Projektausgaben rückwirkend zu fördern, und zwar ab dem 01.02.2020 und bis 31.12.2023. Die Mitgliedstaaten sind bei der Festlegung der Anteile der Mittel sehr flexibel: Dies betrifft u. a. den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF). Eine außergewöhnliche Maßnahme ist auch, dass die EU bis zu 100% der förderfähigen Projektkosten tragen wird.

Für weitere Informationen:
Christian Doleschal MdEP, Tel. +32 228 45288