Zur heutigen Mitteilung der EU-Kommission über die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung sagt der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Axel Voss (CDU):

„Eine Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Seiten der EU-Kommission ist grundsätzlich eine gute Idee, aber nicht genug. Wir brauchen eine Überarbeitung einzelner Artikel, weil wir jetzt schon wissen, was die Schwachstellen der DSGVO sind. Diese sollten schnell überarbeitet werden, um eine Generalüberholung und damit eine Öffnung der ganzen DSGVO zu vermeiden.

Dazu gehört, neuen Technologien wie Blockchain und Künstlicher Intelligenz die Verwendung personenbezogener Daten zu erlauben, solange dies im Einklang mit den Grundrechten steht sowie die Verwendung von pseudonomisierten Daten zu fördern. Darüber hinaus brauchen wir Ausnahmeregelungen für KMUs und Vereine sowie die Präzisierung einiger Artikel der Verordnung, um die unterschiedlichen Auslegungen zwischen den Mitgliedstaaten zu unterbinden und eine einheitliche Anwendung der Vorschriften innerhalb der EU zu gewährleisten. Schließlich sollte die EU-Kommission im Sinne der Rechtssicherheit auch endlich den gescheiterten ePrivacy-Vorschlag zurückziehen und einzelne Abschnitte stattdessen in die DSGVO integrieren.“

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 228 45302