Die EU-Staaten und die EU-Kommission haben heute ein gemeinsames Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vorgestellt. Hierzu erklärt Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Im Kampf gegen COVID-19 ist ein europäischer Ansatz zur Analyse von Gesundheitsdaten und insbesondere zur Verfolgung von Infektionsketten über Mobilitätsdaten unerlässlich. Soziale Distanzierungsmaßnahmen können die Infektionskurve zwar abflachen, aber wir benötigen den flächendecken Einsatz von Tracing Apps, um einen sicheren Ausstieg aus den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu unterstützen.

Die technischen Möglichkeiten, Daten anonym und im Einklang mit unseren bestehenden Datenschutzgesetzen zu sammeln, sind bereits vorhanden. Aber wir müssen noch einen Schritt weitergehen: Eine gemeinsame Auswertung der gesammelten Daten auf europäischer Ebene würde eine Analyse der national vorgenommenen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus enorm vereinfachen und darauf basierend gemeinsame Exitstrategien für die ganze EU ermöglichen. Nur so können wir schnellstmöglich solidarisch handeln und unsere Grenzen wieder öffnen.

Der Datenschutz ist beim Einsatz von Tracing Apps ein zentraler Aspekt, weshalb EU-Standards in jedem Fall eingehalten werden müssen. Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Daten nur zum Zweck der Virusbekämpfung gesammelt, anonym erfasst und zeitlich auf die Coronakrise begrenzt genutzt werden. Bestehende Ausnahmeregelungen in der EU-Datenschutz-Grundverordnung machen dies möglich. Dies erlaubt uns, eine breite Masse an Nutzern zu erreichen und das volle Potenzial der Tracing Apps auszuschöpfen.“

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 228 45302