Zum EU-China-Gipfel sagte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler (CDU):

"Wir erwarten von China, dass das Land größere Verantwortung übernimmt bei globalen Herausforderungen: regelbasiert, Frieden und internationale Sicherheit fördernd, nachhaltige Entwicklung entsprechend internationalen Standards ermöglichend, besonders in Afrika. Wir haben schwere Bedenken hinsichtlich des Sicherheitsgesetzes für Hongkong, das das Prinzip "Ein Land-zwei Systeme" in Frage stellt. Der rechtliche Rahmen des Grundgesetzes für Hongkong ist eine internationale Vereinbarung. Wir werden den Respekt für die Menschenrechte weiter einfordern, diese sind nicht verhandelbar.

Es ist zudem wichtig, die Handelsbilanz zwischen der EU und China auszugleichen. Wir brauchen hierzu ein Investitionsabkommen, das unseren Firmen gleiche Bedingungen auf dem chinesischen Markt einräumt wie umgekehrt. Das Verhalten von Staatsunternehmen und die Transparenz von Subventionszahlungen muss in dem Zusammenhang geregelt werden. Die Einigung auf das Abkommen über geografische Herkunftsbezeichnungen ist zu begrüßen. Die digitale Agenda wird ein Bereich der Zusammenarbeit sein, ebenso das Thema Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Auch im Kampf gegen Covid-19 werden die EU und China zusammenarbeiten."

Für weitere Informationen:

Michael Gahler MdEP, Tel. +32 228 45977