CDU/CSU-Gruppe gegen Verbot des Verbrennungsmotors

10.03.2021

Initiative von 9 Mitgliedstaaten auch mit Wahlkampf erklärbar / EU-Kommission muss globale Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie im Blick haben / ökonomische, ökologische und soziale Aspekte müssen angemessen berücksichtigt werden

Zu der von den Regierungen von Dänemark und der Niederlande angestoßenen Initiative von 9 Mitgliedstaaten, die EU-Kommission zum Vorschlag eines Auslaufdatums für Verbrennungsmotoren aufzufordern, erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

"Es ist bezeichnend, dass größtenteils solche Mitgliedstaaten ein Verbrennerverbot fordern, die kaum nennenswerte Automobilproduktion haben. Auch die nahende Wahl in den Niederlanden mag bei dieser Initiative eine Rolle gespielt haben.

Ein Auslaufdatum für den Verbrennungsmotor ist weder aus Klima- noch aus Luftschutzgründen sachgerecht. Die EU-Kommission tut gut daran, einen realistischen Vorschlag mit Augenmaß vorzulegen, der einen der wichtigsten Industriesektoren Europas nicht zusätzlich schwächt, sondern stärkt. Es geht schlicht um die globale Wettbewerbsfähigkeit einer Schlüsselindustrie Europas. Da helfen keine populistischen Verbotsforderungen, sondern die gezielte Förderung alternativer Antriebe. Die Kommission muss einen ganzheitlichen Ansatz wählen, der alle ökonomische, ökologischen und sozialen Aspekte angemessen berücksichtigt."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228  45978
Prof. Dr. Angelika Niebler: +32 228 45390