Zur Verschiebung der Abstimmung im Rat über das europäische Lieferkettengesetz erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe:
„Die Stimmung im Rat war eindeutig, ebenso das Manöver der belgischen Ratspräsidentschaft. Das Lieferkettengesetz wäre heute abgelehnt worden. Allein aus diesem Grund hat die belgische Ratspräsidentschaft das Dossier von der Tagesordnung genommen. Hier wird durch Verzögerung versucht, die Kritiker auf den letzten Metern noch weichzukochen. Ich kann nur hoffen, dass dieses Manöver scheitert. Es ist traurig mitanzusehen, wie sehr das Ansehen Deutschlands in Europa unter dem Schlingerkurs der Ampel gelitten hat.“

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Es ist äußerst bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten heute nicht über das Lieferkettengesetz abgestimmt haben. Es hätte mich sehr gefreut, wenn dieses Lieferkettengesetz vom Tisch gewesen wäre, denn es wird zu massiven Belastungen für unseren Mittelstand und unsere kleinen Betriebe führen. Allein der Anwendungsbereich geht weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Die Ampel macht mit ihren Selbstblockaden eine schlechte Figur. Wenn wir noch weiter Glaubwürdigkeit und Einfluss in Brüssel verspielen wollen, muss die Bundesregierung nur so weitermachen. Diese Kehrwenden-Politik schadet dem Standort Deutschland.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390