Zur aktuellen Berichterstattung "EU plant einen härteren Heiz-Hammer als Habeck", erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Die Ampel-Bundesregierung sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und nicht die Bürgerinnen und Bürger weiter verunsichern. Das laufende EU-Verfahren findet in enger Abstimmung zwischen EU-Kommission, Fachexperten und EU-Mitgliedstaaten statt. Aus der Bundesregierung sind die Ministerien von Robert Habeck und Klara Geywitz daran beteiligt. Wenn sich die FDP also in Berlin mal wieder in der Ampel nicht durchsetzen kann, soll sie aufhören Nebelwände aufzuziehen und Richtung Brüssel zu zeigen. Das ist schlechter Stil und zeigt die ganze Überforderung der Bundesregierung.

Nach unserer Kenntnis sind die EU-Entwürfe derzeit technologieoffen und grenzen sich dadurch eindeutig von Habeck's Heiz-Hammer ab. Aber unabhängig von den noch nicht feststehenden Inhalten, bietet das dafür gewählte Verfahren ("Komitologie") durchaus Grund für Kritik. Denn die Pläne werden auf Basis der Ökodesign-Richtlinie von 2009 erarbeitet. Diese stammt noch aus den Zeiten vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und wird bereits seit vergangenem Jahr im ordentlichen EU-Gesetzgebungsverfahren überarbeitet. Das nun zur Anwendung kommende nachgeordnete Gesetzgebungsverfahren, welches in der alten Richtlinie noch vorgesehen war, wurde schon 2009 aus guten Gründen abgeschafft, denn es steht sinnbildlich für Brüsseler Hinterzimmer und sieht keine Beteiligung des Europäischen Parlaments vor. Allein weil die bestehende Ökodesign-Richtlinie noch nicht fertig überarbeitet wurde, ist es rechtlich überhaupt noch möglich, dieses alte Verfahren zu nutzen. Doch nicht alles was rechtlich möglich ist, ist auch legitim.

Es wäre unerträglich, wenn solch eine weitreichende Entscheidung durch ein abgeschafftes, undemokratisches Hinterzimmer-Verfahren ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments zu Stande käme. Die Kommission und die daran ebenfalls beteiligte Ampel-Regierung müssen dieses Verfahren stoppen."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390