Mario Draghi hat heute seinen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Dazu erklären

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
"Wettbewerbsfähigkeit ist das Schlüsselthema der kommenden Europäische Kommission. Mit der Beauftragung von Mario Draghi einen Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit zu erarbeiten, hat Ursula von der Leyen einen starken Impuls gesetzt. Mario Draghi bringt es auf den Punkt, dass Europa hinter dem zurückbleibt, was wir erreichen könnten, wenn wir wirklich als Gemeinschaft handeln würden: zu häufig fehlt der Fokus, wie haben zu viel regulatorische Belastung und zu viel Ressourcenverschwendung.
Draghis Plädoyer für eine neue Industriestrategie ist richtig.  Auch Ideen wie die Kohäsionsmittel stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit auszurichten, sind Initiativen die Europa helfen, vorausgesetzt sie werden auch umgesetzt. Europa muss seine begrenzten Mittel endlich zielgerichteter einsetzen, nicht nur, aber insbesondere im Hinblick auf die verteidigungspolitischen Herausforderungen. Ich bin auch froh, dass er auch die Notwendigkeit zielgerichteter neuer Handelsabkommen klar anspricht. Europa braucht mehr Zusammenarbeit, untereinander und darüber hinaus. Der Draghi-Bericht macht dies nochmals deutlich."

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament:
"Wir fordern seit langem, dass Europa der schleichenden Deindustrialisierung endlich konkrete Maßnahmen entgegensetzt. In Mario Draghi haben wir dafür einen Verbündeten. Viele der in seinem Bericht heute vorgebrachten Punkte sind richtig. Wir brauchen mehr Fokus bei der Gesetzgebung, weniger Belastung für die Wirtschaft, niedrigere Energiekosten, mehr Investitionen in Forschung und Innovation und neuen Schwung zur Vollendung des Binnenmarkts. Auch mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat und eine Stärkung der Subsidarität fordern wir schon lange. Draghis Bericht ist auch ein Zeichen, dass Europa die Zeichen der Zeit endlich erkannt hat. Er muss den laufenden Politikwechsel für mehr wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau unterfüttern und beschleunigen. Der Bericht zeigt auf, wie dringlich es ist, dass Kommission, Rat und Parlament zeitnah konkrete Vorschläge vorlegen, um diese Ziele zu erreichen.
Ein entscheidender Wehrmutstropfen ist jedoch Draghis Ruf nach neuen EU-Schulden. Nicht nur der Europäische Rechnungshof hat zuletzt festgestellt, dass die Erfahrungen mit dem Corona-Wiederaufbaufonds nur wenig nachahmenswert sind. So verschiebt man die Herausforderungen von heute nur auf künftige Generationen."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390