Zur Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union erklären

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
„Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union richtigerweise den Blick auf die aktuellen politischen Herausforderungen in Europa gerichtet. Den von uns geforderten Neustart für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa hat sie nun auf den Weg gebracht. Sie hat konkrete gute Vorschläge gemacht: der Mittelstandsbeauftragte, das Bürokratieentlastungspaket, neue Handelsabkommen, die von ihr angekündigte Untersuchung wegen der staatlichen Unterstützung für Elektroautos aus China. Zu lange schon hat Europa sich hier von Billig-Importen aus Fernost abhängen lassen. Wir brauchen wieder mehr Entfaltungsmöglichkeiten für unsere Unternehmen und müssen Klimaschutz durch das Schaffen neuer Möglichkeiten statt durch Verbote erreichen.

Die von Ursula von der Leyen zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung und ihr Dank an die europäischen Landwirte sind das richtige Signal. Wir dürfen nicht zulassen, dass Landwirtschaft und Klimaschutz vom politischen Gegner gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen mehr Dialog statt Polarisierung in diesen Fragen. Der Abgang des ehemaligen Kommissionsvizepräsidenten Timmermans in die Niederlande bietet die Chance für eine neue Form von Pragmatismus und Dialogbereitschaft in der Klimapolitik. Grüne Transformation und Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Mega-Aufgabe Klimaschutz kann nur im gesellschaftlichen Konsens funktionieren."

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament:
"Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Konjunktur schwächelt, Investitionen werden zurückgehalten, Unternehmen und Haushalte haben immer weniger Spielraum. Unternehmen und der Staat sind mitten in großen Transformationsprozessen. Dazu kommt der andauernde Krieg gegen die Ukraine und neue geopolitische Verschiebungen, wie die jüngste Erweiterungsrunde der BRICS-Gruppe belegen.

Vor diesem Hintergrund ist die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit in Europa zentral. Wertschöpfung muss in der EU stattfinden. Ich begrüße, dass die Kommissionspräsidentin nach ihrer Rede nun diesen Schwerpunkt in der Kommission setzen wird. Der Ton hat sich gewandelt. Der Green Deal wird immer mehr zum Deal. Der Net-Zero-Industry-Act, der Critical Raw Materials Act oder auch der Chips Act helfen der europäischen Wirtschaft. Entscheidend wird aber sein, wie wir in der EU von dem Regulierungswahn herunterkommen. Ich warte mit Spannung auf die konkreten Vorschläge, die im Oktober hierzu kommen sollen wie auch auf die Vorschläge von Mario Draghi, die dieser im Auftrag der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit erstellen wird."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +33 3881 77978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 3881 75390