Die EU-Kommission veröffentlicht heute ihre Mitteilung zu "Entlastung und dem Wiederaufbau der Ukraine". Dazu erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

"Es ist unser gemeinsames europäisches Ziel, der Ukraine zu helfen und das Land bestmöglich dabei zu unterstützen, die zerbombten Städte und zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Auch nach Ende dieses schrecklichen Krieges werden wir die Ukraine nicht ihrem Schicksal überlassen. Es ist deshalb richtig, bereits jetzt verschiedene Optionen durchzuspielen, wie diese Hilfe von europäischer Seite gestaltet werden kann.

Völlig klar ist, dass wir dafür weitere gemeinsame EU-Schulden ablehnen. Der EU-Corona-Wiederaufbaufonds war ein einmaliges und angemessenes Instrument im Licht der Corona-Krise. Für diesen Zweck kann eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme aber keine Lösung sein.

Das heute vorgestellte Papier der EU-Kommission ist nur ein Diskussionspapier. Zunächst müssen vielmehr bestehenden Mittel genutzt und auch möglicher Weise schmerzhafte Umwidmungen erwogen werden. Sinnvoll könnte es beispielsweise sein, die die enormen Mittel der Regional- und Strukturpolitik teilweise anders zu nutzen. Gerade bei der Strukturförderung ist Spielraum vorhanden. Bevor diese Mittel nicht abgerufen werden oder ungenutzt an die Mitgliedstaaten zurückfließen, darf auch eine komplette Umwidmung eines Teils der enormen Strukturmittel kein Tabu sein. Diese Mittel könnten auch eine Basis für eine Art InvestEU für die Ukraine sein. Ebenso weiterverfolgt werden sollten die Nutzung konfiszierter Gelder von russischen Verantwortlichen für den dringend nötigen Wiederaufbau der Ukraine.

Zeitenwende bedeutet auch, bestehende Planungen zu überdenken und anzupassen. Der Wiederaufbau der Ukraine macht genau dies notwendig."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390