Caspary/Niebler: Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung

31.01.2024

EU-Sondergipfel zur Unterstützung der Ukraine am 1. Februar / Orban hat lange genug blockiert / Europa muss eigene Wettbewerbs- und Abwehrfähigkeit gewährleisten

Im Hinblick auf den Europäischen Rat am morgigen Donnerstag erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
"Der Krieg in der Ukraine wird am Boden entschieden. Viktor Orbán hat Europa jetzt lange genug blockiert. Die Ukraine braucht weiterhin dringend unsere finanzielle und materielle Unterstützung insbesondere in Form von Waffen- und Munitionslieferungen. Die deutsche Bundesregierung ist dabei besonders gefordert. Es wird höchste Zeit, dass Bundeskanzler Scholz seine Taurus-Blockade endlich aufgibt. Politische Versprechungen für die ferne Zukunft helfen der Ukraine allenfalls moralisch."

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
"Die Europäische Union tut gut daran, Viktor Orbán seine Erpressung nicht durchgehen zu lassen und ihm deutlich zu machen, wer am längeren Hebel sitzt. Die zusätzlichen Mittel für die Ukraine müssen jetzt schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Europa muss sich zudem endlich darauf konzentrieren, die eigene Wettbewerbs- und Abwehrfähigkeit zu gewährleisten. Nur ein wirtschaftlich starker Kontinent kann den Dauerlauf mit Putins Kriegswirtschaft gewinnen."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390