Zum Sturz der französischen Regierung erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"Dieses Misstrauensvotum stürzt Frankreich in eine unhaltbare Situation, in der das Chaos regiert. Ausgerechnet jetzt, wo Donald Trump demnächst ins Weiße Haus wieder einzieht, steht nach Deutschland nun auch Frankreich ohne handlungsfähige Regierung da. Damit sind die beiden wichtigsten Staaten Europas gelähmt. Für die EU und auch die Eurozone sind das denkbar schlechte Aussichten. Es drohen Monate der Instabilität.

Gemeinsam mit den Rechtsextremisten von LePen und den Linksextremisten von Mélanchon haben Frankreichs Sozialisten und Grüne die Regierung gestürzt und Frankreich weiter destabilisiert. Ist das die Brandmauer bei Sozialisten und Grünen? Wie ist das mit dem Anspruch ihrer Fraktionen in Europa vereinbar? Gibt es Konsequenzen und werden sie aus der Fraktion geworfen?

Wer so wenig von staatspolitischer Verantwortung hält, sollte sich besser gar nicht erst darum bewerben."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler: +32 228 45390