Zur Ankündigung der SPD-Europaabgeordneten, der EU-Kommission heute ihre Stimme zu verweigern, erklären

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
"Diese Ankündigung zeigt die ganze politische Unaufrichtigkeit und Zerrissenheit der SPD. Gemeinsam mit AfD, BSW und Linken der EU-Kommission heute die Stimme verweigern zu wollen zeugt von Verantwortungslosigkeit und reiht sich ein in das Zögern und Zaudern des SPD-Bundeskanzlers, das die europäischen Partner immer mehr zur Verzweiflung treibt.

In geopolitisch höchst herausfordernden Zeiten fühlt sich die deutsche SPD scheinbar im Pro-Putin-Anti-Europa-Camp am wohlsten und verweigert sich der gemeinsamen Verantwortung der politischen Mitte. Solch ein Votum hat nichts mit Politik der Mitte zu tun, denn genau für die politische Mitte steht diese EU-Kommission, in der 25 von 27 Mitgliedern den Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen zuzurechnen sind. Es ist gut, dass die deutsche FDP und die deutschen Grünen gemeinsam mit uns Christdemokraten mit an Bord sind.

An Absurdität nicht zu überbieten ist es, dieses Verhalten mit dem Titel des italienischen Kommissars zu begründen, um als Folge gemeinsam mit der AfD der Kommission nicht zuzustimmen. Selbst die italienischen Sozialdemokraten werden aller Voraussicht nach heute für die Kommission stimmen, während es die deutsche SPD in zur Schau gestellter Überheblichkeit mal wieder besser weiß und sich damit auch in der eigenen Fraktion isoliert.

Sollte die SPD wirklich so abstimmen wie angekündigt, verabschiedet sie sich damit auf absehbare Zeit von jeglichem europäischen Gestaltungswillen. In diesen schwierigen Zeiten brauchen wir in Deutschland und Europa politische Führung und Verlässlichkeit im Einsatz für mehr Europa, für Demokratie und Rechtstaatlichkeit und für die Unterstützung der Ukraine.“

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
"Die Ankündigung der SPD, heute der Kommission nicht zuzustimmen, zeigt, wie wenig die SPD in der Lage ist, Verantwortung für eine starke Europäische Union zu übernehmen. Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Kommission. Denn wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Wir haben seit über 1000 Tage Krieg in der Ukraine, Trumps Administration ist ab dem 20. Januar im Amt, die  Wirtschaft in der EU, insbesondere in Deutschland, schwächelt.

Wer dem ausgewogenen Personaltableau heute nicht zustimmt verliert den Anspruch, Europa mitgestalten zu wollen. Es ist nun mal Tatsache, dass jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar bzw. eine Kommissarin stellen wird.

In diesen geopolitisch schwierigen Zeiten brauchen Deutschland und Europa eine verlässliche politische Führung, die für ein starkes Europa, den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine einsteht. Dies wird die neue Kommission tun."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +33 388 75978
Prof. Dr. Angelika Niebler: +33 388 75390