Zur Parlamentsposition für ein europäisches Lieferkettengesetz erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, und Angelika Niebler (CSU), Co- Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe:

„Wir unterstützen das Ziel der Richtlinie, Menschenrechte und Umwelt besser zu schützen. Dennoch halten wir den Parlamentsbeschluss für zu weitgehend. Tatsache ist, dass nicht nur mehr Unternehmen direkt betroffen sein werden als im deutschen Lieferkettengesetz, sondern auch große Teile der Wertschöpfungsketten, wie Verkauf, Vertrieb, Transport, Lagerung und Entsorgung. Den Betrieben droht ein riesiger bürokratischer Aufwand, der vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen zu überfordern droht.

Für ein effektives Lieferkettengesetz müssen dieselben Regeln für alle Unternehmen gelten. Leider erfüllt das der jetzige Vorschlag nicht. Durch die Richtlinie droht ein regulatorischer Flickenteppich, der die Unternehmen vor zusätzliche Herausforderungen stellen wird. Wir fordern deshalb, den Kommissionsvorschlag in eine Verordnung umzuwandeln, um Rechtssicherheit für alle Betriebe zu schaffen.

Die EU sollte in herausfordernden Zeiten wie diesen die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken. Leider trägt das Lieferkettengesetz in seiner jetzigen Form nicht zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bei. Wir werden den Welthandel und die Situation der Menschen in ärmeren Regionen nicht verbessern, wenn sich europäische Unternehmen aus den betroffenen Regionen zurückziehen und aggressiven Mitbewerbern, etwa aus China, das Feld überlassen.

Mit Blick auf die anstehenden Trilogverhandlungen muss jetzt sichergestellt werden, dass die berechtigten Kritikpunkte aufgegriffen werden und eine Lösung gefunden wird, die wirklich den Menschen und der Umwelt vor Ort hilft ohne unsere Unternehmen unnötig zu belasten oder gar aus Drittstaaten zu vertreiben. Hier ist jetzt die Bundesregierung gefordert.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390