Zum heute von der EU-Kommission vorgestellten Arbeitsprogramm für 2023 erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Inmitten der schweren Wirtschafts- und Energiekrise dürfen wir unsere Unternehmen nicht zusätzlich schwächen. Es ist deshalb gut, dass die EU-Kommission auf unser Drängen hin besonders belastende Gesetzesvorhaben wie die Chemiekalienregulierung REACH verschieben wird. Auch die Ankündigung einer Prüfung der Gesetzgebung im Hinblick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist ein positives Signal.

Nichtsdestotrotz hätten wir uns deutlichere Signale der Entlastung gewünscht. Die Rücknahme des für die Unternehmen extrem aufwändigen Lieferkettengesetzes wäre das richtige Zeichen an Handwerk und Mittelstand gewesen. Diese Chance hat die Kommission leider verpasst. Gleichzeitig hat es die EU-Kommission versäumt, einen Schritt auf die europäische Landwirtschaft zuzugehen. Es ist vollkommen unverständlich, dass sie unbeirrbar an der Pflanzenschutzverordnung festhält. Diese neuen Vorschriften werden zu einem massiven Produktionsrückgang von Lebensmitteln in Europa führen. In Zeiten einer drohenden Hungersnot ist dies schlicht fahrlässig.

Die gefährliche Mischung von hoher Inflation und hohen Rohstoff- und Energiepreisen bringt Unternehmen und Bürger an die Belastungsgrenze. Wir als CDU/CSU-Gruppe fordern deshalb schon seit Monaten einen Belastungsstopp. Unsere Unternehmen brauchen dringend eine Gesetzgebung, die sie entlastet und Planungssicherheit bietet. Es ist jetzt nicht die Zeit für zusätzliche bürokratische Auflagen. Ansonsten riskieren wir die Schwächung unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 388175978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 3881 77390