Das Plenum hat heute das europäische Lieferkettengesetz endgültig beschlossen. Dazu erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe:
„Das Lieferkettengesetz wird für europäische Unternehmen zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteilen führen, da in jedem EU-Land dann andere Gesetze gelten. Von einheitlichen Regeln ist keine Spur, dafür ist ein Flickenteppich bei der Umsetzung programmiert. Damit schwächen wir die europäische Wirtschaft insgesamt, vor allem wenn in anderen Teilen der Welt weitaus niedrigere Standards gelten. Das kann nicht in unserem Sinn sein. Die EU hat es sowieso bis zuletzt verschlafen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die jüngste Blockade der FDP war nichts anderes als ein PR-Gag. Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner auf EU-Ebene hat damit erneut Schaden genommen. Die Bundesregierung hätte rechtzeitig mit einer abgestimmten Position intervenieren müssen. Dann hätte man das Schlimmste verhindern können.“

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Heute ist ein schlechter Tag für die europäische Wirtschaft. Trotz weiterer Kompromisse für kleine und mittelständische Betriebe geht das europäische Lieferkettengesetz immer noch viel zu weit. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist bereits durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und hohe Bürokratielast unter Druck. Mit dem Lieferkettengesetz setzen wir jetzt noch eins drauf.

Zudem ist fraglich, ob der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt durch dieses Gesetz tatsächlich weltweit stärker durchgesetzt wird. Unternehmen könnten sich aufgrund der Vorlagen auch aus Entwicklungsländern zurückziehen. Wenn Firmen aus anderen Ländern, wie beispielsweise China, diese Lücken füllen, wäre am Ende niemandem geholfen.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 388175978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 3881 75390