Zur Trilogeinigung über ein europäisches Lieferkettengesetz erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe:

"Wenn wir unsere europäischen Unternehmen dazu nötigen, sich in vielen Fällen, beispielsweise aus Afrika zurückzuziehen, dann werden chinesische Firmen in dieses Vakuum vorstoßen und die Lebenssituation der Menschen sicherlich nicht verbessern. Auch der Welthandel wird davon nicht profitieren. Die EU sollte in herausfordernden Zeiten wie diesen die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken. Leider trägt das Lieferkettengesetz, wie es sich jetzt abzeichnet, nicht dazu bei."

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

"Das europäische Lieferkettengesetz wird anscheinend in mehreren zentralen Punkten über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen. Ich befürchte, dass die neuen Vorgaben zu weiteren Auflagen und großen bürokratischen Belastungen für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen führen werden. Das Gesetz wird so nicht dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Europa zu stärken, im Gegenteil. Es kommt zu einer Zeit in der die Betriebe ohnehin durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Engpässe in den Lieferketten belastet sind. Zudem ist fraglich, ob der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt durch dieses Gesetz tatsächlich weltweit stärker durchgesetzt wird. Unternehmen könnten sich aufgrund der Vorlagen auch aus Entwicklungsländern zurückziehen. Wenn Unternehmen aus anderen Ländern, wie beispielsweise China, diese Lücken füllen, wäre am Ende niemandem geholfen."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. 0033 3881 75978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. 0033 3881 75390