
Zur Wahl von Donald Tusk zum polnischen Ministerpräsidenten am gestrigen Abend erklären:
Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
"Herzliche Gratulation an Donald Tusk. Dies ist ein guter Tag für Europa. Endlich erhält Polen wieder eine pragmatische, pro-europäische Regierung. Für Europa ergeben sich daraus neue Chancen, denn damit stehen in Polen, Frankreich und Deutschland Vertreter der drei großen Fraktionen im Europaparlament an der Regierungs- bzw. Staatsspitze. Die Bundesregierung darf keine Zeit verstreichen lassen, nun das Weimarer Dreieck endlich mit neuem Leben zu füllen. Gemeinsam wäre jetzt der Moment, Europa voranzubringen. Die immerwährende Selbstbeschäftigung in Berlin und die Europaignoranz des Bundeskanzlers lassen jedoch nicht hoffen, dass dieser Moment von der Bundesregierung wirklich als Chance begriffen wird."
Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament:
"Ich gratuliere Donald Tusk ganz herzlich zu seiner Wahl. Wir freuen uns, endlich wieder eine konstruktive und europafreundliche Regierung in Warschau zu haben. Damit können auch die offiziellen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen endlich wieder so vernünftig und freundschaftlich werden, wie sie zwischen unseren beiden Völkern ohnehin sind. Für Europa erwarte ich gerade in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik neue Akzente. Diesen Bereich hat die Bundesregierung in ihrer Nabelschau bislang gefährlich vernachlässigt. Für die Ukraine ist es deshalb eine gute Nachricht, dass in Warschau wieder eine verlässliche Regierung das Ruder übernimmt. Polen kehrt mit dem heutigen Tag als ernstzunehmender Partner auf die europäische Bühne zurück."
Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +33 3381 75978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 3381 75390
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