Das Europäische Parlament hat sich heute in einem Dringlichkeitsverfahren für eine Entlastung europäischer Unternehmen (Omnibus-Paket) ausgesprochen. Am Donnerstag wird das Plenum dann darüber abstimmen, ob bestimmte Anforderungen aus dem Lieferkettengesetz und der Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung verschoben werden. Dazu erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe:
„Die heutige Abstimmung ist ein deutliches Signal: Die EU macht endlich Tempo beim Bürokratieabbau. Wir werden die Berichtspflichten für kleine, mittlere und große Unternehmen massiv zurückbauen und auch durch weitere Maßnahmen den Unternehmen wieder mehr Eigenverantwortung und Raum für Wachstum und Entfaltung geben. Wir sehen gerade den Beginn eines grundlegenden Politikwechsels.

Völlig grotesk und niemandem zu vermitteln ist das heutige Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten, die wegen einer Beteiligung der ECR dagegen gestimmt haben, nachdem sogar schon der Rat den Vorschlag ohne Änderung angenommen hatte. Sozialdemokraten bilden in Belgien mit der ECR-Mitgliedspartei NVA eine Regierung, aber im Europaparlament sollen gemeinsame Vereinbarungen tabu sein? Die Selbstverzwergung und Flucht aus der Mitte von der S&D-Fraktion ist bemerkenswert.“ 

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Wir haben als CDU/CSU-Gruppe von Anfang an davor gewarnt, dass das europäische Lieferkettengesetz zu großen bürokratischen Belastungen für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen führen wird. Es ist deshalb gut, dass bestimmte Anforderungen des Gesetzes erst ein Jahr später in Kraft treten sollen. Dies gilt auch für die zweijährige Verschiebung von Teilen der Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Verschiebung kann aber nur der erste Schritt sein. Europa braucht den Mut zum Rotstift. Alle Auflagen, die nur Bürokratie und keinen Mehrwert bringen, müssen weg. Die Wettbewerbsfähigkeit dieses Kontinents muss endlich gestärkt werden.

Dass die S&D-Fraktion heute dagegen gestimmt hat, spricht Bände. Es zeigt deutlich, wie wenig S&D verstanden haben, wie dringend unsere Unternehmen jetzt Entlastung brauchen. Taktische Spielchen versteht niemand."

Hintergrund:
Das Plenum stimmt am Donnerstag über eine Verschiebung der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zur Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) anwenden müssen, ab. Inhaltliche Änderungen an den Gesetzen werden noch nicht beschlossen.

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 3881 75978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 3881 75390