Zur Annahme des europäischen Lieferkettengesetzes im Rat erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe:
„Der Last-Minute-Aufstand der FDP war ein reiner PR-Gag und konnte das europäische Lieferkettengesetz nicht verhindern. Schlimmer noch, durch dieses Manöver war die Ampel-Regierung bei sämtlichen weiteren Verhandlungen außen vor. Dieser Schlingerkurs hat dem Ansehen Deutschlands in der EU massiv geschadet.

Die Richtlinie wird für europäische Unternehmen zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteilen führen, da in jedem EU-Land dann andere Gesetze gelten. Es droht ein Flickenteppich bei der Umsetzung der Vorgaben. Dies schwächt die europäische Wirtschaft insgesamt, vor allem wenn in anderen Teilen der Welt weitaus niedrigere Standards gelten.“

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Heute ist ein schlechter Tag für die europäische Wirtschaft. Dieses Lieferkettengesetz, wie es jetzt beschlossen worden ist, ist trotz weiterer Kompromisse für kleine und mittelständische Unternehmen eine Katastrophe. Für sie droht noch mehr Bürokratie. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist bereits durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und hohe Bürokratielast unter Druck. Mit dem Lieferkettengesetz setzen wir nun noch eins drauf.

Zudem ist fraglich, ob der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt durch dieses Gesetz tatsächlich weltweit stärker durchgesetzt wird. Unternehmen könnten sich aufgrund der Vorlagen auch aus Entwicklungsländern zurückziehen. Wenn Unternehmen aus anderen Ländern, wie beispielsweise China, diese Lücken füllen, wäre am Ende niemandem geholfen. Wir werden alles tun, um das Gesetz in der finalen Abstimmung im Parlament in dieser Form zu verhindern.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390